Wegen Störerhaftung beim MdB (Teil 1)

In der vergangenen Woche hatte ich mich mit Carsten Schneider (SPD), Abgeordneter im Wahlkreis Erfurt-Weimar-Weimarer Land II, und seinen Mitarbeitern in seinem Wahlkreisbüro in Weimar verabredet. Thema war die Störerhaftung für WLAN-Betreiber und der Referentenentwurf zur Neuregelung des TMG.

Dazu hatte ich Carsten Schneider schon im Vorfeld die Stellungnahme des Fördervereins freie Netzwerke e.V. zugesandt.

Als Finanzpolitiker steckt Herr Schneider natürlich nicht im Thema. Er hat interessiert zugehört und bei Unklarheiten die richtigen Nachfragen gestellt. Wir hatten ca. 45 Minuten Zeit. Kurz und knapp habe ich erklärt, was Freifunk ist und wie es funktioniert. Beeindruckt hat ihn, wie lange wir das schon ehrenamtlich machen und wie verbreitet Freifunk in ganz Deutschland ist. Am Beispiel Freifunk konnte ich dann unsere konkreten Probleme mit dem neuen Entwurf erläutern. Verschlüsselung und Registrierung von Nutzernamen empfanden meine Gesprächspartner genau wie wir als überflüssig und auch sie fragen sich, wie private Anbieter das regeln sollen. Die Unterscheidung von privaten und gewerblichen Betreibern (und damit die Benachteiligung privater Anbieter) konnten wir nicht nachvollziehen. Zum Abschluss habe ich Carsten Schneider mitgegeben, dass ich hoffe, dass unser ehrenamtliches Engagement gewürdigt wird, anstatt mit diesem Entwurf so mit Füßen getreten zu werden.

Carsten Schneider hat sich gefreut, schon frühzeitig über anstehende Gesetzesvorhaben informiert zu werden. Gerade vor dem Hintergrund, dass das Telemediengesetz eben nicht zu seinem Fachbereich gehört. Er wird das Thema mit in seine Fraktion nehmen und sich auch vom netzpolitischen Sprecher der SPD, Lars Klingbeil, über die aktuelle Position seiner Partei zur Störerhaftung aufklären lassen.

Was ich gelernt habe: Referentenentwurf ist das frühestmögliche Stadium. Danach kommt die Ressortabstimmung zwischen den beteiligten Ministerien. Und erst dann kommen überhaupt die Abgeordneten ins Spiel.

Außerdem werden im Gesetzentwurf zu erwartende Kosten oder Aufwände mit “Keine” beschrieben. Das wollten wir natürlich nicht glauben, allerdings gelten diese Angaben nur für den Gesetzgeber. Und für den entstehen hier tatsächlich keine direkten Kosten und Aufwände.

Von Antje Tillmann (CDU) erwarte ich noch eine detaillierte Rückmeldung. Nach Anhaben ihres Büros wird aber Tankred Schipanski als Thüringer im Ausschuss für die Digitale Agenda mit eingebunden. Eine schriftliche Erklärung wurde mir zugesichert.

Update: Das Büro von Antje Tillmann hat mich heute auch zu einem Termin im Wahlkreisbüro eingeladen, um über Störerhaftung und freie WLANs zu reden.