Neue Vorratsdatenspeicherung – empört euch!
Am 27.5.2015 hat die Bundesregierung im Kabinett die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Sie versuchen es mit Überrumpelung und einer wahnsinnigen Geschwindigkeit im Gesetzgebungsverfahren. Wie schon bei der Störerhaftung gilt: Protestiert […]