Neue Vorratsdatenspeicherung – empört euch!

Am 27.5.2015 hat die Bundesregierung im Kabinett die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Sie versuchen es mit Überrumpelung und einer wahnsinnigen Geschwindigkeit im Gesetzgebungsverfahren.

Wie schon bei der Störerhaftung gilt: Protestiert öffentlich, kontaktiert eure Bundestagsabgeordneten, sprecht mit Menschen. Weist sie auf die Auswirkungen hin! Es geht hier nicht ausschließlich um Freifunk, sondern auch um euch! Eure digitalen Spuren sollen anlasslos gespeichert werden. Jeder Betreiber öffentlicher Netzzugänge soll verpflichtet sein, die Daten für die Ermittlungsbehörden zu erheben und zu speichern.

Dass vorhandene Daten Begehrlichkeiten wecken, haben wir schon an vielen Beispielen erlebt. Beim aktuellen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung bleibt auch der Richtervorbehalt schnell außen vor. Weitere Informationen erhaltet ihr auch bei freifunkstattangst.de.

Also: Wie Stéphane Hessel fordert: Empört Euch!

Nein zur Vorratsdatenspeicherung
Poster als PDF downloaden / CC-BY 3.0 Tobias Opitz

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