Wegen Störerhaftung beim MdB (Teil 1a)

Carsten Schneider hat mir die versprochene Antwort auf unser Gespräch geschrieben.

Sehr geehrter Herr Bräu,

bezugnehmend auf unser Gespräch im meinem Weimarer Büro habe ich Ihr Anliegen an meinen Fachkollegen Lars Klingbeil weitergeleitet. Als netzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist ihm die Thematik bestens bekannt. Wie er mit sagte, sammeln die Kolleginnen und Kollegen im zuständigen Ausschuss derzeit Reaktionen zum Gesetzentwurf. Der Entwurf wurde auch an die Bundesländer, an Verbände und Fachkreise verschickt, damit diese Stellung beziehen können. Die parlamentarischen Beratungen werden ausreichend Gelegenheit bieten, auch Ihre Bedenken und Kritikpunkte intensiv zu prüfen.

Die SPD-Bundestagsfraktion beabsichtigt, für Kommunen, Schulen, Cafés  und andere WLAN-Betreiber Rechtssicherheit herzustellen, wenn sie einen öffentlichen WLAN-Zugang anbieten. Öffentlich zugängliches, drahtloses Internet in Fußgängerzonen, Innenstädten, in Schulen, Museen oder Rathäusern oder im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen ist für Städte und Gemeinden ein echter Standortvorteil. Da sich außerdem nicht jeder teure UMTS-Gebühren oder einen eigenen Anschluss leisten kann, hat ein öffentliches WLAN zudem eine soziale Bedeutung: Es geht um Teilhabe in einer digitalisierten Welt.

Bisher scheitert die Einrichtung solcher Zugänge häufig an der Unsicherheit, ob ein WLAN-Anbieter haftbar gemacht wird, wenn ein Nutzer über den Zugang zum Beispiel illegale Dateien herunterlädt. Mit dem Gesetz sollen öffentliche und geschäftsmäßige WLAN-Betreiber von der Haftung freigestellt werden, wenn sie ihr Netz verschlüsseln und eine Erklärung ihrer Nutzer einholen, dass diese keine Rechtsverletzung begehen.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, die rechtlichen Voraussetzungen für mehr öffentliches WLAN in Städten und Gemeinden so zu schaffen, dass auch für Freifunkinitiativen wie Ihre Rechtssicherheit geschaffen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Schneider

Büro Carsten Schneider MdB

Insgesamt ist das viel Text und wenig Aussage. Leider schwächt diese Antwort die angestrebte Verschlüsselung und Nutzerregistrierung überhaupt nicht ab. Das macht wenig Hoffnung, dass uns die SPD tatsächlich beim Kampf gegen die Störerhaftung unterstützt.

Mit Verschlüsselung ist ein WLAN nicht mehr öffentlich!

Über Andreas Bräu

Software Developer Freifunker

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